Negative Feststellungsklage gegen Google Fonts Abmahnung 4. November 2022 Irgendwann ist auch genug. Mittlerweile häufen sich die Schreiben des Herrn Martin Ismail wegen der angeblichen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte. Unmengen dieser gleichlautenden Aufforderungsschreiben liegen mir vor. Bei den „abgemahnten“ Unternehmern herrscht Ratlosigkeit. Einerseits hinsichtlich der Rechtsverletzung, andererseits aber auch, wie mit der Abmahnung umzugehen ist. Grundsätzlich keine Panik Pauschale Auskünfte sind aufgrund der individuellen Sachverhalte schwierig. So bindet jedes Unternehmen die externen Schriftarten auf unterschiedliche Weise auf deren Webseiten ein. Sei es unter Verwendung von […]
Auswertung von WhatsApp Nachrichten: 7.500,00 EUR Schadenersatz 24. Oktober 2022 Das Arbeitsgericht in Mannheim hat entschieden, dass ein Unternehmen 7.500 Euro Schadenersatz an einen Angestellten zahlen muss, nachdem es seine WhatsApp-Kommunikation auf dem privaten und gleichzeitig auch dienstlich genutzten Handy ausgewertet hatte. Verstoß gegen § 26 BDSG mangels Regelungen zum Zugriff Durch die Auswertung der privaten Kommunikation wurde der Kläger nach § 26 BDSG in seiner Privatsphäre und seinen Persönlichkeitsrechte verletzt. Da im Unternehmen keine Richtlinien für den Zugang zu Informationen auf Dienstgeräten vorhanden waren, […]
Rechtsanwalt Kilian Lenard mahnt für Martin Ismail ab 28. September 2022 Mich erreichen immer mehr Abmahnungen des Rechtsanwalt Kilian Lenard aus Berlin. Dieser mahnt für einen gewissen Herrn Martin Ismail aus der Interessengemeinschaft Datenschutz einen angeblichen DSGVO-Verstoß bei meinen Mandanten ab. Weder eine Vollmacht, noch eine Adresse des vermeintlichen Betroffenen werden genannt. Auch bleibt völlig unklar, wer oder was die Interessengemeinschaft Datenschutz (IG Datenschutz) überhaupt ist. Lediglich das sich diese der Durchsetzung des Datenschutzes auf zivilrechtlichem Weg verschrieben habe, kann man dem Schreiben entnehmen. Was möchte […]
Reichweite von Art. 15 DSGVO endlich geklärt? 7. Juli 2021 Dient der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO der „vereinfachten Buchführung“ des Betroffenen? Mit dem nun veröffentlichten Urteil des BGH vom 15.06.2021 – Az. VI ZR 576/19 (Link zur Volltextveröffentlichung bei openjur) zur Reichweite des Auskunftsanspruches ist dies anzunehmen. Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt jeden Betroffenen das Recht eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob das jeweilige Unternehmen personenbezogene Daten von ihm verarbeitet. Der Anspruch ist dabei an keine weiteren Voraussetzungen […]
Real Time Biding (RTB) auf dem Prüfstand 18. Juni 2021 Marketeers aller Bereiche sind alarmiert! Wie Spiegel Online berichtet, verklagt der Ire Dr. Johnny Ryan (@johnnyryan) zusammen mit den geschätzten Kollegen von Spirit Legal (@spiritlegal) das Machtzentrum der Onlinewerbung. Ein spannendes Verfahren vor dem Landgericht Hamburg, das hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Implikationen von personalisierter Werbung im Internet viel Licht ins Dunkel bringen wird und gegebenenfalls eine ganze Branche nachhaltig verändern könnte. Was ist Real Time Biding (RTB) überhaupt? Kurz gesagt geht es beim Real Time Biding […]